Allgemeine Geschäftsbedingungen Küchen Herrmann GmbH Ludwigsfelde

 

Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, von ihnen abweichende Bedingungen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, sind Nebenabreden nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart wurde. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
Für Fernabsatzverträge gelten ausschließlich die FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH Online-AGB.
Die Vertragsbeziehungen zwischen FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH und dem jeweiligen Kunden oder Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN_Kauf- rechts.

Angebot und Abschluss

Angebote sind zunächst freibleibend und unverbindlich, zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Bestätigung. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich, für die Bestätigung ist stets die Textform, auch per E-Mail, ausreichend.
FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand nicht von dem jeweiligen Hersteller bzw. ihren Zulieferern erhält. Die Verantwortlichkeit von FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; im Falle des Rücktritts wird dem Kunden die bereits von ihm gezahlte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

Lieferung

Liefertermine sind freibleibend und nur bei eindeutiger schriftlicher Festlegung eines Termins verbindlich.
Die Einhaltung von Lieferfristen durch FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH setzt die Bereitschaft zur vertraglichen Erfüllung der Pflichten auf Käuferseite voraus.
Die Fahrer sind Inkassoberechtigt.

Annahme der Leistung durch den Käufer

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Sache auf den Käufer über, es sei denn, diese wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH oder einem Erfüllungsgehilfen verursacht.
Nimmt der Käufer die verbindlich bestellte Ware nicht ab, ohne dass ein Rücktrittsrecht besteht, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl auf die Abnahme der Ware zu bestehen oder pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises bei Elektroartikeln bzw. 25% bei den übrigen Waren und Einbauküchen zu verlangen. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist, obliegt dem Käufer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dem Verkäufer unbenommen.
Daneben ist FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH berechtigt im Annahmeverzug des Käufers Lagerkosten für die Aufbewahrung der Küchenteile und des Gerätes zu erheben, diese betragen 10,00 Euro pro Quadratmeter und Woche, mindestens jedoch 7,00 Euro/Woche.

Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

Preise sind nach Vertragsschluss, entsprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber vor Warenbereitstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB.
Beim Versand verstehen sich Preise stets zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung, sie werden bekannt gegeben.

Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

Eigentumsvorbehalt

Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung behält sich FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH das Eigentum an der Kaufsache vor.
Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne Zustimmung von FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH nicht verändert oder veräußert werden, es sei denn, der Erwerber ist Händler. Für den Fall der Weiterverarbeitung und/oder Weiterveräußerung wird schon jetzt die Abtretung sämtlicher Forderungen mit allen Nebenrechten, die dem Kunden gegen den Dritten aus der Veräußerung und/oder der Verarbeitung entstehen, vereinbart. Beide Parteien nehmen die Abtretung gegenseitig an.
Ist der Käufer Kaufmann, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH aus der laufenden Geschäftsverbindung. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Sachmängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart wird.
Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängeln beträgt für Verbraucher zwei Jahre, im Übrigen 12 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache.
Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
Zeigt sich an der Sache ein Sachmangel, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung). FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH steht gem. § 440 BGB in der Regel das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung zu.
Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
Bei Werkverträgen steht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH zu.
Eine vom Käufer zur Nacherfüllung zu setzende Frist soll in angemessenem Maße die Belange des Verkäufers berücksichtigen.
Nacherfüllungsansprüche bestehen nur, soweit Mängel bei Übergabe der Kaufsache vorhanden waren; sie bestehen nicht in Fällen fehlerhafter Behandlung oder sonstiger unsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes.
Ist FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH zur Nacherfüllung gem. der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Käufer zu setzende angemessene Fristen hinaus aus Grün- den, die FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ein solcher Mangel berechtigt nur zu Minderung. Im Falle des Rücktritts hat der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung des Kaufgegenstandes gem. § 346 BGB zu leisten.

Schadensersatz
Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird
– vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen – ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind.
Wir haften nicht für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Das gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahr- lässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
Sofern FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Einer Pflichtverletzung des Verkäufers stehen die seines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungshilfen gleich.

Finanzierung

Bei finanzierten Geschäften gelten zusätzlich die Vertragsbestimmungen des Kreditinstitutes.
Im Falle von Leasing oder Finanzierungskauf erfolgt das Kaufangebot unter dem Vorbehalt der Finanzierung, wird dieser Antrag abgelehnt, so gilt auch das Angebot als abgelehnt. Dies gilt nicht, sofern die Ware sofort übergeben wird. In diesen Fällen kommt der Kaufvertrag unbedingt zustande. Der Käufer ist verpflichtet, bei Ablehnung der Finanzierung durch das Kreditinstitut den Kaufpreis sofort in voller Höhe an FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH zu zahlen. FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH steht das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten, sofern die Bezahlung nicht nach Aufforderung erfolgt.
Im Falle eines Widerrufs ist die Belehrung der Bank über die Folgen des Widerrufs zu beachten.
Im Falle einer Rückgabe der Ware nach Finanzierungswiderruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen sowie schuldhaft nicht gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung, Untergang, Verarbeitung, Umgestaltung, Veräußerung oder Belastung der Ware ist Wertersatz zu leisten. Für die Ingebrauchnahme ist ein pauschalierter Wertersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises zu leisten. Dem Kunden ist der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist, unbenommen. Die Wertersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht ver meiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Sonderformen des Verkaufs

Beim Erwerb von Software werden Beschränkungen der Lizenzbedingungen und des Herstellers Vertragsbestandteil.
Deutschsprachige Unterlagen sind nur geschuldet, soweit vereinbart.

Möbelkauf

Bei Lieferung und Nachlieferung von Möbeln und Einbauküchen hat der Käufer die regelmäßig längeren Fristen der Hersteller bei Setzung einer eigenen Frist zu berücksichtigen; eine zu kurze Fristsetzung
setzt eine angemessene Frist in Gang.
Möbel werden nach Modell verkauft, ohne dass die Eigenschaften des Modells zugesichert wer- den.
Kleinere Abweichungen bei Muster und Dekor sind unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

Anschlussarbeiten

Der Anschluss von Geräten ( Elektro, Wasser ) ist nur geschuldet, sofern dieser gesondert beauftragt wurde.
FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH übernimmt auch in diesem Fall nur den Anschluss an bereits vorhandene Anschlüsse, Installationsarbeiten werden nicht übernommen.
FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH ist berechtigt, die Ausführung abzulehnen, sofern die vorhandene Installation nicht zum Anschluss geeignet ist. In diesem Fall bleibt die Vergütungspflicht aufrechterhalten, jedoch sind ersparte Aufwendungen in Abzug zu bringen.
Für Schadensersatz gilt Abschnitt „Schadensersatz“ entsprechend. Eine Haftung wird nur für Schäden übernommen, die durch fehlerhafte Anschlussarbeiten seitens FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH auftreten. Für Fehler der bereits vorhandenen Anlage wird keinerlei Haftung übernommen.

Reparaturbedingungen

Reparatur erfolgt erst nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages.
Geräte, die im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen repariert oder nachgeliefert werden sowie sonstige Reparaturaufträge müssen spätestens 4 Wochen nach Benachrichtigung über die Fertigstellung bzw. Bereitstellung abgeholt bzw. angeliefert werden.
Danach fallen Lagerkosten in Höhe von 7,00 Euro pro Quadratmeter und Woche an, mindestens jedoch 5,00 Euro/Woche. Sollten die Geräte nicht innerhalb von 4 Monaten nach Benachrichtigung über die Fertigstellung abgeholt werden, werden sie von uns zur Deckung der Kosten (Lagerkosten und ggf.. Reparaturkosten) verkauft.
Ein durch FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH eventuell entstehender Überschuss wird dem Kunden- Konto gutgeschrieben. Für Geräte, die der Kunde ohne Berechtigung zur Rückgabe in einem FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH Geschäft zurück lässt, fallen sofort Lagerkosten an.
Nach Ablauf von 6 Monaten wird in beschriebener Weise verfahren. Für die Geräte wird keine Haftung übernommen.

Sonstige Bedingungen
In jedem Katalog oder Prospekt können sich Druckfehler einschleichen, für diese kann FIRMA KÜCHEN-HERRMANN GmbH keine Haftung übernehmen.
Im Falle der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die weiteren Bestimmungen weiterhin Gültigkeit behalten.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Hauptsitz.

Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur wie in dem gesondert bereitgestellten Informationsblatt über die Datenverarbeitung nach Artikel 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung Nr. 2016/679 beschrieben. Eine anderweitige Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur dann, wenn Sie in eine anderweitige Verwendung eingewilligt haben oder für eine anderweitige Verwendung eine gesetzliche Erlaubnis besteht; wir informieren Sie dann darüber gesondert.
Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten unterhalten wir geeignete und dem drohen- den Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Kenntnisnahme durch Dritte.
Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie Art und Umfang der jeweiligen Datenverarbeitung umgesetzt sowie während der Verarbeitungsdauer aufrechterhalten und angepasst.

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand 2018

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